Wahlprogramm der WAM

Für eine ehrliche, gerechte und soziale Politik in Maintal
Kommunalpolitische Standpunkte der Wahlalternative Maintal – Soziale Gerechtigkeit (WAM)

Sie können das Programm hier auch als Word-Datei herunterladen.

Soziales erhalten und ausbauen

Auch die Maintaler Bürgerinnen und Bürger erleben seit Jahren auf breiter Front den Abbau sozialer Rechte und spüren die Folgen. Dass dabei die auf Bundesebene durchgezogene „Agenda 2010“ (mit den HARTZ-IV Gesetzen) und der „Kahlschlag Kochs“ in Hessen mit für die Sozialstreichungen in Maintal verantwortlich sind, ist richtig, aber kein Grund, dieser unsozialen Politik in Bund, Ländern und Kommunen willig Folge zu leisten.
Wir von der WAM stehen dafür ein,

  • dass soziale Errungenschaften verteidigt und ausgebaut werden
  • dass Lohndrückerei und versteckter Stellenabbau, z.B. mit Hilfe von „1-Euro Jobs“, die viele Menschen in Armut und Überschuldung treiben, vermieden werden
  • dass die Solidarität der Stadt Maintal sich bemerkbar macht, wenn Beschäftigte für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze eintreten
  • dass in Maintal eine funktionierende Sozial-, Hilfe- und Verbraucherberatung eingerichtet wird
  • dass auch städtische Hilfen für Menschen und Familien in Notlagen entwickelt werden
  • dass der Maintalpass in seinen ursprünglichen Zustand versetzt und weiter ausgebaut wird
  • dass in unserer Stadt der Kinderarmut wirkungsvoll entgegen getreten wird
  • dass das städtische Wohnungsamt in eine kommunale Wohnungsvermittlungsstelle umgewandelt wird
  • dass sich die Stadt für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards und, wo es erforderlich ist, einen sachgerechten Ausbau einsetzt

Öffentliches Eigentum erhalten und stärken

Viele Menschen glauben der neoliberalen Propaganda und sehen in der Privatisierung öffentlichen Eigentums geradezu ein Allheilmittel für die Geldnot in den öffentlichen Kassen. Dabei ist doch klar erkennbar: Privatisierung hat zur Folge, dass entweder die Leistungen für die Bevölkerung schlechter oder teurer werden. Oft werden auch die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung für die Beschäftigten schlechter. Meist kommt alles zusammen. Wir von der Maintaler Wahlalternative stellen uns entschieden dem neoliberalen Ungeist der Zeit, die Knappheit öffentlicher Kassen als Grund für die Ausplünderung des Gemeineigentums auf Kosten folgender Generationen zu missbrauchen, entgegen und fordern,

  • dass öffentliches Eigentum erhalten wird
  • dass sowohl die offene als auch die verdeckte Enteignung des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger (durch Privatisierung) beendet wird
  • dass öffentliches Eigentum jeglicher Art ein wichtiges Instrument für die Daseinsvorsorge der Menschen bleibt
  • dass öffentliches Eigentum wirklicher demokratischer Kontrolle unterliegt, also der Gesamtbevölkerung wie den Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen nutzt
  • dass Privatisierungen, z. B. Übernahme der Wasserversorgung durch weltweit operierende Großkonzerne, wie jetzt von der EU vorgesehen, in Maintal verhindert wird
  • dass die Maintalwerke mittelfristig in einen städtischen Eigenbetrieb überführt werden
  • dass die städtische Verwaltung ihre Aufgaben für die Bevölkerung erbringt und deshalb der Personalabbau gestoppt und der Druck auf die Beschäftigten der Stadt verringert werden muss
  • dass alle Ausgaben der Stadt einer Überprüfung zu unterziehen und nicht notwendige Ausgaben gegebenenfalls einzusparen sind
  • dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen schärferen Kontrollen unterzogen und Betriebe, die es mit Ausschreibungsbetrug versuchen, aus künftigen Wettbewerben ausgeschlossen werden

Umwelt erhalten — Umweltverträglich gestalten

Umweltprobleme sind wegen der anhaltenden, ja wachsenden Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen wirtschaftspolitischen Fragen immer stärker in den Hintergrund gedrängt worden. Von einer intakten Umwelt hängt aber ab, ob auch unsere Kinder in einer lebenswerten Heimat werden aufwachsen können. Sturm- und Hochwasserschäden haben in den letzten Jahren auch uns in Maintal daran erinnert, dass es hier kein „Weiter so!“ geben kann und darf. Für die WAM bleibt die Erkenntnis: Vermeidung von Umweltschäden muss Vorrang haben vor deren nachträglicher Beseitigung und wirtschaftlichen Interessen. Außerdem braucht Maintal eine andere Verkehrspolitik.
Wir fordern deshalb:

  • Schluss mit den großflächigen Bodenversiegelungen
  • keine hemmungslose Ausweisung weiterer großer Wohn- und Gewerbegebiete
  • flächendeckende Einführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in allen Wohngebieten der Stadt
  • raus mit den Lkws des Durchgangverkehrs
  • Güterferntransporte auf die Schiene
  • keine neuen, stattdessen Abbau alter, schon bestehender Mobilfunkanlagen in der Stadt
  • Renaturierung von Frei- und Brachflachen in der Stadt
  • weitere nicht kommerzielle Freizeit- und Erholungsangebote für Maintaler Bürgerinnen und Bürger
  • freie Fahrt fürs Fahrrad, für den Ausbau und Erhaltung der Maintaler Fahrradwege
  • Durchsetzung eines absoluten Nachtflugverbotes für den Frankfurter Flughafen
  • Erhaltung der Grünen Mitte Maintals

Kinder und Jugend sind unsere Zukunft

Immer mehr Menschen sorgen sich um ihre Zukunft. Auf junge Menschen trifft dies besonders zu, weil für sie häufig keine gesicherten Berufs- und Lebensperspektiven bestehen. Wir wollen dazu Alternativen aufzeigen. Wir betrachten Kindertagesstätten als Teil des öffentlichen Bildungssystems zu denen alle Kinder Zugang haben müssen.
Wir wollen,

  • dass der Kinderarmut in Maintal wirkungsvoll entgegen getreten wird
  • dass Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Horte bedarfsdeckend in Wohnnähe erhalten bzw. geschaffen werden
  • dass die Gebühren eingefroren und schrittweise auf Null zurückgeführt werden
  • dass Kinder- und Jugendeinrichtungen neu zu schaffen, im Bestand zu sichern und auszubauen sind
  • dass in Verwaltung, kommunalen Einrichtungen, Eigenbetrieben und Betrieben mit mehrheitlicher kommunaler Beteiligung 10% aller Stellen als Ausbildungsplätze ausgeschrieben werden
  • dass spezielle, nicht kommerzielle Kultur- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden.

Für ein zufriedenes Leben – auch im Alter

Altersarmut, besonders bei Frauen, breitet sich immer mehr aus. Dem ist auch auf kommunaler Ebene entgegen zu steuern. Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen ein Anrecht auf eine menschenwürdige Existenz.
Wir wollen,

  • dass ältere Menschen nicht gegen ihren Willen aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld heraus gerissen werden
  • dass auch eine effektive soziale Betreuung älterer Menschen gewährleistet ist
  • dass betreutes Wohnen im ursprünglichen Umfeld möglich ist
  • dass wieder Beratungsmöglichkeiten für Rentnerinnen und Rentner eingerichtet werden
  • dass spezielle Kulturangebote für ältere Menschen ausgebaut werden
  • dass Umzugshilfen für ältere Menschen, die in eine altersgerechte Wohnung umziehen wollen, bereit gestellt werden

Wohnen ist ein Menschenrecht

Das Menschrecht auf sozial angemessenen Wohnraum wird immer stärker zum Spielball mächtiger Kapitalinteressen. Widerstand dagegen muss auch auf kommunaler Ebene erfolgen!
Wir fordern,

  • Stopp der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bei öffentlich gefördertem Wohnraum
  • Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum auch nach dem Auslaufen der Sozialbindung
  • Stopp des Verkaufs öffentlicher Wohnungsbestände
  • Verhinderung von unsinnigen Wohnungswechseln wegen Hartz IV und anderer unsozialer Gesetze
  • Beratung und Beistand für Mieter und bei allen unsozialen Maßnahmen
  • Beratung von kleinen Eigentümern bei Zahlungsunfähigkeit von Mietern, z.B. aufgrund Streichungen von Hartz IV-Leistungen
  • Hilfestellung bei Problemen zwischen Vermieter und Mietern für beide Parteien

Für vielfältige Kultur- und Freizeitangebote

In den Städten und Gemeinden sind sinnvolle Kultur und Freizeiteinrichtungen unerlässlich.
Wir treten dafür ein,

  • dass die bestehenden kulturellen und sportlichen Einrichtungen im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut werden
  • dass die ehrenamtliche, kulturelle und sportliche Betätigung der Bevölkerung durch die Unterstützung entsprechender Initiativen und der Vereine stärker gefördert wird
  • dass Kultur- und Kommunikationszentren als Hilfe zur Selbsthilfe in den großen Wohngebieten geschaffen werden
  • dass Büchereien zu Kulturmittelpunkten ausgebaut werden
  • dass Mittelkürzungen für gemeinnützige Kultur- und Sportvereine gestoppt werden
  • dass gemeinnützigen Vereinen keine Gebühren für die Nutzung kommunaler Einrichtungen abverlangt werden
  • dass Krieg und Gewalt verherrlichende, antidemokratische und rassistische sowie sexistische Elemente in der kulturellen Landschaft der Stadt Maintal keinen Platz haben

Gesundheitsfürsorge

Gesundheit ist das wichtigste Gut der Menschen. Doch durch die sogenannten Gesundheits-Reformen wird dieses Grundrecht immer weiter ausgehöhlt.
Wir werden dafür streiten,

  • dass eine ausreichende Versorgung mit Allgemein- und Fachärzten gewährleistet bleibt, was durch die Einrichtung von Ärztezentren geschehen kann
  • dass endlich ein effektiver und ortsnaher ärztlicher Notdienst in Maintal eingerichtet wird
  • dass der Mobile Soziale Hilfsdienst (MSHD) in unserer Stadt ausgebaut wird

Städtische Wirtschaftsförderung

Auch um unsere Stadt macht das Thema Arbeitsplatzabbau keinen Bogen. Ganze Betriebe verschwinden, Läden stehen leer und weitere sind von Schließung bedroht. Mit der Ansiedlung immer neuer Discountmärkte wird der Druck auf den innerstädtischen Einzelhandel immer stärker.
Wir fordern:

  • eine wirksame Unterstützung der Handwerker und der kleinen Fachläden gegenüber dem Konkurrenzdruck der großen Handelskonzerne und Supermarktketten
  • keine weitere Ansiedlung von Discounter in Maintal
  • eine intensive Nutzung der bestehenden Gewerbegebiete, statt eines extensiven Ausbaus und Diskussionen über neue Gebiete
  • endliche eine effiziente Wirtschaftsförderung in Maintal

Die Finanzen der Stadt Maintal

Immer mehr Gemeinden, Städte und Landkreise stehen vor riesigen Finanzproblemen, so auch Maintal. Wegbrechende örtliche Steuern einerseits und geringere Finanzzuweisungen von Bund und Land andererseits prägen das Bild. Für kreisangehörige Städte und Gemeinden wie Maintal kommt hinzu, dass sich die Landkreise durch Erhöhungen der Kreis- und Schulumlage zu retten versuchen. Das verschärft die Finanzsituation der Städte und Gemeinden zusätzlich. Folglich sind Haushalte vielfach nicht ausgeglichen. Örtliche Gebühren, Beiträge und Steuern werden erhöht. An Sozialausgaben wird massiv gespart. Das muss in Maintal anders werden. Die Finanzfragen der Stadt Maintal können nicht losgelöst von den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diskutiert werden. Die öffentlichen Finanzen müssen allgemein auf eine solide gemeindefreundliche Grundlage gestellt werden, denn den Gemeinden sind über die Jahre die meisten Belastungen zugeschoben worden. Eine wirkliche Steuerreform muss die nötigen Mittel auch bei denen holen, die – wie die Konzerne und Spitzenverdiener – von den Vorleistungen der Kommunen und anderen Subventionen und Steuerabschreibungsmöglichkeiten am stärksten profitieren und deswegen kaum oder gar keine Steuern zahlen. Notwendige Mittel müssen auch beschafft werden durch Beendigung unsinniger Rüstungsprogramme und weltweiter Militäreinsätze. Notfalls muss ein Zinsmoratorium für die Gemeinden als Sofortentlastung durchgeführt werden. Für dies alles muss sich der Bürgermeister beim Städte- und Gemeindetag einsetzen.
Wir werden in Maintal dafür eintreten,

  • dass die Verwaltung zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger und zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effizienter gestaltet wird
  • dass es keine weiteren Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen in Maintal gibt
  • dass die Grundsteuer gesenkt wird, zumindest auf das vorherige Niveau
  • dass es keinen neuen 2. Stadtrat geben wird und so die Kosten für diesen eingespart werden
  • dass städtebauliche Planungen und deren Finanzierung zeitnah erfolgen, so dass vermieden wird, unsinnig horrende Beträge für Planungen auszugeben, die nie umgesetzt werden, sondern in der Schublade landen
  • dass bei öffentlichen Einrichtungen barrierefreies bauen und behinderten gerechte Ausgestaltung von öffentlichen Einrichtungen umgesetzt werden
  • dass durch innovative Ideen bisher brachliegende Einnahmequellen erschlossen werden, wie z.B. die Vermarktung von Maintal als Ironman-Austragungsort

Mehr Demokratie mit den Bürgern wagen

Immer mehr wichtige Entscheidungen in unserer Stadt werden selbstherrlich vom Magistrat getroffen. Öfters geschieht das zusammen in einer „Kungelrunde“ der Fraktionsvorsitzenden. Das Stadtparlament wird somit seiner ureigenen Aufgaben beraubt. Wichtige Beschlüsse und Entscheidungen geschehen ohne jegliche öffentliche Diskussion. Wir lehnen diese undemokratische Vorgehensweise ab.
Wir fordern:

  • Maintal muss seine Selbstständigkeit behalten, alle Angriffe darauf sind entschieden zurückzuweisen
  • Formen der direkten Demokratie auf Ebene der direkt Betroffenen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus sind zu entwickeln
  • wichtige städtische und besonders städtebauliche Vorhaben sind eingehend und umfassend mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beraten
  • in allen diesbezüglichen Angelegenheiten sind Beiräte, in denen halbparitätisch sachkundige Einwohner und Vertreter der Stadt (ein Vertreter des Magistrats und je ein Vertreter der Fraktionen) mitwirken, einzurichten
  • Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieser Beiräte haben zu dem dazu gehörigen Tagesordnungspunkt in den Ausschüssen und der Stadtverordnetensitzung Rederecht
  • die Ausschüsse des Stadtparlaments werden bei Sachentscheidungen grundsätzlich für Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet
  • um Entscheidungen näher zu den Betroffenen zu bringen, sollen In Maintal Ortsbeiräte in den einzelnen Stadtteilen gebildet werden
  • die Hürden für Bürgerbegehren sind zu senken
  • Unterbindung jeglicher neonazistischer und anderer menschenfeindlicher Aktivitäten in unserer Stadt